Unsere Bestellung erfolgt unter der ausschließlichen Geltung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Our order is subject to the exclusive application of our general terms and conditions of purchase.

§ 1 Geltung

§ 1 Application

(1)   Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(1)           (1) These terms and conditions of purchase shall apply exclusively. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.

(2)   Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware vorbehaltlos annehmen.

(2)           (2) These terms and conditions of purchase shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we accept delivery despite our knowledge of differing or contrary terms.

(3)   Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(3)           (3) These terms and conditions of purchase shall only apply vis á vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).

§ 2 Angebot, Annahme

§ 2 Offer, Acceptance

(1)   Der Verkäufer ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Schweigen gilt als Annahme der Bestellung.

(1)   The seller shall accept our order within a reasonable time not exceeding two weeks. Silence upon our offer shall be deemed acceptance.

(2)   Sofern wir dies in der Bestellung angeben, wird der Verkäufer die an uns zu liefernden Produkte nach Maßgabe bestimmter von uns im Einzelfall mitgeteilter technischer Spezifikationen herstellen. Der Verkäufer verpflichtet sich, Sonderanfertigungen nach den von uns mitgeteilten Spezifikationen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu veräußern.

(2) If we indicate so in the order, the seller shall manufacture the products according to technical specifications as notified by us in each individual case. The seller shall not be entitled to sell products customized according to our technical specifications to third parties without our written approval.

(3)   Es gilt als vereinbart, dass die Produkte vom Verkäufer in Übereinstimmung mit den Spezifikationen und gesetzlichen Vorschriften sowohl für das Herstellungsland wie auch die Bestimmungsländer zu kennzeichnen sind.

(3)   It shall be agreed, that seller is obliged to label products in accordance with the technical specifications and with legal provisions of the country of manufacture as well as the countries of destination.

§ 3 Preise, Zahlung

§ 3 Prices, Payment

(1)   Der Preise versteht sich für Lieferung frei Haus, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und einschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

(1)   Prices include delivery to our facilities, the respective statutory VAT and all costs for packaging, except as otherwise expressly agreed upon in writing.

Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung netto, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

      The purchase price is due and payable within 14 days from receipt of the proper invoice with a 2 % discount or net within 30 days from receipt of the proper invoice, except as otherwise expressly agreed upon in writing.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

§ 4 Offset, Right to Retain

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im vollen gesetzlichen Umfang zu.

We reserve all rights to offset or retain payment provided by applicable law.

§ 5 Lieferung

§ 5 Delivery

(1)   Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend.

(1)   All delivery dates stated in the order or otherwise agreed upon are binding.

(2)   Der Verkäufer ist verpflichtet, uns über jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unberührt.

(2)   The seller shall immediately inform us of any threatening or existing delay in delivery, the reasons for such delay and the anticipated duration of such delay. The foregoing shall not affect the occurrence of a default in delivery.

(3)   Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens drei Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist mindestens acht Kalendertage beträgt. Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Verkäufers mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Verkäufer wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung nach Satz 1 schriftlich anzeigen.

(3)   We shall be entitled to alter delivery date and place as well as the type of packaging at any time by written notification with a time-limit of at least three calender days before the agreed date of delivery. The same shall apply with regard to Alterations of the technical specifications of the product, if such alteration can be realized within the regular manufacturing process of the seller without undue effort and cost. In these cases the notification period shall be at least eight calendar days Before the agreed date of delivery. We shall compensate to seller additional, proven and appropriate costs arising from the alteration. If such alterations shall result in defaults in delivery, which cannot be avoided in the normal manufacturing and process of seller with reasonable efforts, the originally agreed date of delivery shall be postponed accordingly. The seller shall, after thorough evaluation, inform us about the expected additional cost and delay of delivery in due time before the date of delivery, however at the latest within three working days after receipt of our notification according to sentence 1 here above.

(4)   Für den Fall des Lieferverzuges stehen uns alle gesetzlichen Ansprüche zu.   

(4)   In case of default in delivery we reserve all rights under applicable law..

§ 6 Gefahrübergang, Versendung

§ 6 Passing of Risk, Shipment

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort auf uns über.

The risk of loss or damage to the goods passes to us upon delivery at the agreed place of delivery..

§ 7 Mängelhaftung, Gewährleistung

§ 8 Liability, Warranty

(1)   Gesetzliche Gewährleistungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen. .

(1)   We reserve all rights and remedies for non-conformity provided by applicable law. We are especially entitled, upon our election, to claim remedy of defects, redelivery of conforming goods, and damages.

(2)   Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Verkäufer Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen.

(2)   In case of imminent danger we are entitled, after giving notice to the seller, to remedy the defects at the seller’s cost.

(3)   Mit Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Verkäufer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Verkäufer unsere Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Verkäufers davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

(3)   Upon receipt of our written notification of defects at the seller’s the statute of limitations shall be suspended until the seller rejects our claims or declares that the defect has been removed or refuses to negotiate our claims otherwise. In the case of replacement and removal of defects, the period of warranty with regard to the replaced or repaired parts shall begin anew once more, unless we had to assume, that seller did not feel obliged to but only replaced the products or removed the defects out of fair dealing or similar reasons.

(4)   Mängelgewährleistungsansprüche verjähren 36 Monate nach Gefahrübergang.

(4)   Warranty claims shall be time-barred after 36 months of the passage of risk.

§ 8 Produkthaftung, Versicherung, Schutzrechte

§ 8 Product Liability, Insurance,

(1)   Der Verkäufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.

(1)   The seller shall, upon first demand, indemnify us and hold us harmless from and against any and all liability or claims of third parties based on the manufacture, delivery, storage, or use of the delivered goods. The above indemnification shall not apply if the claim is based on our intentional or grossly negligent breach of duties.

(2)   Der Verkäufer ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme von 5 Millionen Euro pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(2)   The seller shall, at all times during the term of this contract, maintain product liability insurance with an adequate minimum insurance amount of € 5.000.000 for each single occurrence of personal and property damage. Further damages shall remain unaffected.

(3)   Der Verkäufer steht dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union und anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

(3)   The seller shall assure that the products do not infringe any third party’s rights in countries belonging to the European Union and in other countries in which the products have been manufactured.

§ 9 Rechtsmängel

§ 9 Warranty of Title

(1)  Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware       frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

(1)   The seller warrants that the products are free from rights of third parties and that delivery of the products does not violate any rights of third parties. The seller shall indemnify us, upon first demand, from any claims of third parties in this regard.

(2)  Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß § 7 (3).

(2)  Claims based on defect in title shall be time-barred pursuant to § 7 (3) above.

§ 10 Schlussbestimmungen

§ 10 Miscellaneous

(1)   Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(1)   This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany (excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

(2)   Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens.

(2)   Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be the seat of our company.

(3)   Der Verkäufer ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit unserer Bestellung zur Kenntnis gebrachten Informationen geheim zu halten und nur zur Ausführung dieses Auftrages zu verwenden.

(3)   The seller shall be obliged to keep confidential any and all information which has become known to him in connection with our order and use only in order to execute the order.

(4)   Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Satz 1 und 2 gelten für etwaige Lücken dieses Vertrages entsprechend.

(4)   An invalidity of individual provisions of this agreement shall not affect the validity of the other provisions. The invalid provision shall be deemed to be substituted by a provision which complies with the concurrent intention of the parties. Sentence 1 and 2 shall apply accordingly with regard to unintentional gaps within the agreement.